Berlin (epd). Der russische Angriffskrieg in der Ukraine und der Krieg in Gaza verschärfen nach Einschätzung des Verfassungsschutzes auch die Sicherheitslage in Deutschland. Die Sicherheitslage bleibe angespannt, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2023 in Berlin. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sprach von einem „aktuell einem sehr hohen Niveau von Bedrohungen“ und „komplexen Herausforderungen“. Verursacht wird die Gefahr auch weiterhin durch die rechtsextremistische Szene, deren Anhängerschaft im vergangenen Jahr weiter gewachsen ist.
Haldenwang sagte, seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel gebe es ein gestiegenes Gefährdungspotenzial durch Islamisten. Die Zahl der Islamisten in Deutschland ist laut seinem Bericht mit 27.200 Personen nahezu unverändert geblieben (2022: 27.480). Dennoch schätzt der Inlandsgeheimdienst die Gefährdung seit dem Angriff der Hamas auf Israel als erhöht ein. Faeser verwies auf die kürzliche Messerattacke eines mutmaßlichen Islamisten in Mannheim, bei der ein Polizist getötet wurde, und wiederholte ihre Absicht, Gewalttäter und Gefährder künftig auch nach Syrien und Afghanistan abschieben zu wollen. Das Sicherheitsinteresse Deutschlands habe hierbei Priorität, sagte sie.
Faeser betonte auch die andauernde Bedrohung durch russische Spionage, Cyberattacken und Desinformation, mit der versucht werde, Wut und Hass zu säen. Seit Juni arbeitet in Faesers Ministerium eine ressortübergreifende Stelle, die ausländische Manipulationsversuche möglichst frühzeitig erkennen soll.
Haldenwang verwies zudem auf die Gefahren durch inländische Akteure. Die Vernetzungsaktivitäten der sogenannten Neuen Rechten hätten weiter zugenommen, sagte er. Die Bedeutung dieser Akteure für die rechtsextremistische Szene steige. Der Verfassungsschutz rechnete Ende vergangenen Jahres rund 40.600 Personen der rechtsextremen Szene zu. Das waren knapp 2.000 mehr als im Jahr zuvor. Mehr als jeder Dritte (rund 14.500 Personen) von ihnen gilt als gewaltbereit. Die klassisch rechtsextreme Szene bleibt damit die größte verfassungsfeindliche Gruppe in Deutschland.
Auch die Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ wuchs dem Jahresbericht zufolge: Ende 2023 gehörten ihr rund 25.000 Personen an, ebenfalls rund 2.000 mehr als im Jahr zuvor. Zehn Prozent von ihnen werden als gewaltbereit eingestuft.
Zur Gruppe derer, die nicht dem klassischen Extremismusspektrum zuzurechnen sind, aber dennoch in verfassungsschutzrelevanter Art und Weise gegen den Staat und seine Institutionen agieren, zählte der Verfassungsschutz rund 1.600 Personen, 200 mehr als im Jahr zuvor. 250 von ihnen gelten als gewaltbereit. Das sind etwas weniger als im Vorjahresbericht, was laut Inlandsgeheimdienst vor allem damit zusammenhängt, dass mit dem Ende der mit der Corona-Pandemie verbundenen Schutzmaßnahmen das zentrale Emotionalisierungs- und Mobilisierungsthema dieser Szene weggefallen ist.
Das linksextremistische Personenpotenzial schätzt der Verfassungsschutz dem Bericht zufolge auf 37.000, 500 mehr als im Vorjahr. Mehr als jeder vierte (11.200) wird als gewaltbereit eingestuft.
