Berlin (epd). Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), lehnt die Zahlung von Bürgergeld an nach Deutschland geflohene wehrfähige Ukrainer ab. „Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug, fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren“, sagte Stübgen dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND, Sonntag).
Stübgen weiter: „Die Beschäftigungsquote von Ukrainern ist verschwindend gering, weil das Bürgergeld zum Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme geworden ist.“ Die Bundesregierung müsse über einen Kurswechsel nachdenken.
Stübgen schloss sich damit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an, der auf der nächsten Innenministerkonferenz über das Thema sprechen will.
Die nächste Sitzung der Innenministerkonferenz ist für Mittwoch bis Freitag in Potsdam geplant.
