Dresden (epd). Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat in einer Regierungserklärung im sächsischen Landtag für Respekt und sozialen Zusammenhalt geworben. Hass und Extremismus seien dagegen eine Gefahr für das Land und für die Demokratie, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Dresden. Der Anstieg bei Hasskriminalität gebe Anlass zur Sorge.
Kretschmer betonte: „Wer Menschen mit Hass aufstachelt, wer Respekt untergräbt, Verrohung fördert, wer Gewalt in Kauf nimmt, der zerstört Werte und schadet damit unserem Land als Ganzes.“ Keiner, der so handele, könne für sich beanspruchen, seine Heimat zu lieben. „Hass kennt nur Verlierer, und das ist kein Zukunftsprogramm für unser Land“, sagte der Regierungschef, der wenige Wochen vor dem Ende der Legislaturperiode Bilanz zog. Am 1. September wird in Sachen ein neuer Landtag gewählt.
Zugleich warnte er mit Blick auf einen gewachsenen Rechtsextremismus und die in Sachsen als rechtsextrem eingestufte AfD: „Wir haben in unserem Land Kräfte, die aus dem Hass auf die Moderne unser Land zu einem Museum machen möchten.“ Eine Politik, die nicht den Klimawandel und die Notwendigkeit zu nachhaltigem Wirtschaften verfolge, werde den Anschluss verlieren. „Wir wollen aber nicht aufs Abstellgleis, wir wollen nach vorn“, sagte Kretschmer.
