Berlin (epd). FDP-Fraktionschef Christian Dürr stellt den subsidiären Schutz für Geflüchtete infrage. „Nach der Europawahl brauchen wir auch eine offene Debatte darüber, ob der subsidiäre Schutz, über den sehr viele Geflüchtete zu uns kommen, in dieser Form noch zeitgemäß ist“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Subsidiärer Schutz wird dann erteilt, wenn kein Flüchtlingsschutz besteht und keine politische Verfolgung nachgewiesen wurde, einem Asylantragsteller bei Rückkehr in sein Heimatland aber dennoch Gefahr für Leib und Leben etwa durch einen Krieg droht.
Dürr sagte, die Menschen erwarteten zu Recht, dass sich die Politik mit Fragen von Flucht und Migration beschäftigt. In die Migrationspolitik müsse „mehr Ordnung“ gebracht werden. In diesem Zusammenhang forderte er einen „konsequenten Umgang mit islamistischen Straftätern und Organisationen“ und sprach den subsidiären Schutz an. Bei diesem könne die Europäische Union (EU) konkret etwas ändern.
