Berlin (epd). Die Bundesregierung will die unterirdische Speicherung von industriell verursachten Kohlendioxidemissionen erlauben. Das Kabinett billigte am Mittwoch die Änderung des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes. Der Gesetzentwurf von Wirtschafts- und Klimaschutzministers Robert Habeck (Grüne) sieht eine sogenannte Carbon-Management-Strategie vor, die Abscheidung, Transport und Verpressung von CO2 unter der Erde (CCS) ermöglichen soll. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) lehnen die Gesetzesänderung ab.
Habeck bezeichnete die Billigung des Gesetzesentwurfs als „Richtungsentscheidung“. Ohne die Technologien CCS („Carbon Capture and Storage“) und CCU („Carbon Capture and Usage“) sei es nicht möglich, die Klimaschutzziele zu erreichen. „Zugleich ist der heutige Kabinettsbeschluss ein wichtiger Baustein für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Industriestandorts“, sagte Habeck weiter. Neben dem CCS-Verfahren ist auch die CCU-Technologie Teil der Strategie. Bei diesem Verfahren wird CO2 nicht unterirdisch abgespeichert, sondern soll für andere Produkte genutzt werden.
Mithilfe von CCS soll Kohlendioxid aufgefangen, abgeschieden und unterirdisch gespeichert werden, bevor es in die Atmosphäre gelangt. Dieses Verfahren bietet sich laut Bundeswirtschaftsministerium vor allem in Bereichen an, in denen CO2-Emissionen schwer vermieden werden können, wie der Zementindustrie oder der Abfallwirtschaft. Habeck betonte, dass der Zugang zu diesem Verfahren für Emissionen aus Kohlekraftwerken ausgeschlossen werde. Es bleibe beim Kohleausstieg.
Mit der Gesetzesänderung soll laut Habeck die Offshore-Speicherung erlaubt werden, also eine Lagerung von CO2 auf hoher See. Meeresschutzgebiete seien allerdings ausdrücklich davon ausgenommen, versicherte Habeck. Überdies sieht der Gesetzesentwurf auch die Möglichkeit vor, CO2 an Land zu speichern. Dafür wurde Habeck zufolge eine Opt-in-Klausel im Gesetzesentwurf aufgenommen, mit der einzelne Bundesländer auf ihrem jeweiligen Landesgebiet auch eine unterirdische Speicherung von CO2 zulassen können.
Die Gesetzesänderung ist umstritten. Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt sagte, dass mit dem Gesetz die Energiewende ausgehebelt werde. Er warnte vor einem „flächendeckenden Kohlendioxid-Pipelinenetz und Klimamülldeponien unter dem Meer und an Land“. So könnten Kraftwerke und große Industriekonzerne auch über 2045 hinaus Erdgas und Erdöl einsetzen.
Auch DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner übte Kritik an dem Gesetzesentwurf und nannte ihn einen „gefährlichen Schnellschuss“. Die Speicherung von CO2 unter der Nordsees würde die Industrialisierung des Naturraums weiter vorantreiben, warnte er.
Unter Umweltverbänden geht die Meinung über CCS auseinander. Nabu und WWF hatten sich zuletzt grundsätzlich offen für die Nutzung unterirdischer CO2-Speicher gezeigt.
