Ministerin Behrens lehnt Eingriffe ins Kirchenasyl ab

Ministerin Behrens lehnt Eingriffe ins Kirchenasyl ab

Hannover (epd). Eingriffe ins Kirchenasyl soll es nach dem Willen von Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) in Niedersachsen bis auf Weiteres nicht mehr geben. „Für die niedersächsische Landesregierung und mein Haus ist klar, dass wir das Kirchenasyl anerkennen und dass wir keine Rückführungen oder Überstellungen aus dem Kirchenasyl durchführen wollen“, sagte Behrens am Dienstag nach einem Gespräch mit Vertretern des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), der Landesaufnahmebehörde und der evangelischen Kirche. Anlass des Treffens war die Beendigung eines Kirchenasyls durch das Land in Bienenbüttel Mitte Mai.

Die Ministerin wies darauf hin, dass das Land bei den Entscheidungen über das Kirchenasyl nicht eingebunden sei. Es fungiere lediglich als Vollzugshelfer und befinde sich in einer „Sandwich-Position“ zwischen den Kirchen und dem Bamf. Angesichts drastisch gestiegener Kirchenasyl-Zahlen drang Behrens zugleich auf einen Dialog zwischen den Kirchen und dem Bundesamt.

An dem Gespräch im Innenministerium hatte auch der hannoversche Landesbischof Ralf Meister teilgenommen. Er bezeichnete die Beendigung des Kirchenasyls in Bienenbüttel als „schmerzliche und schockierende Erfahrung“. Er begrüßte Behrens' Zusage, auf solche Eingriffe vorerst zu verzichten. Kirchenasyle würden aus „christlicher und humaner Überzeugung“ gewährt, betonte der Theologe.