Berlin (epd). Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigt seine Rentenpläne als gerecht. Das Rentenniveau und die Beiträge zur Rentenversicherung seien stabil, sagte Heil am Mittwoch im „Morgenmagazin“ des ZDF. Ziel sei „Sicherheit für alle Generationen“. Die Rentenhöhe solle weiterhin der Entwicklung der Löhne folgen und das Renteneintrittsalter nicht steigen.
Nach längerem Streit zwischen SPD und FDP will das Bundeskabinett am Mittwochvormittag in Berlin das zweite Rentenpaket der Ampel-Koalition beschließen. Heils Gesetzentwurf sieht vor, das Rentenniveau über 2025 hinaus bis zum Jahr 2039 bei 48 Prozent festzuschreiben. Ohne die untere Haltelinie würde es laut Rentenversicherungsbericht bis 2037 auf 45 Prozent sinken. Aktuell liegt es bei 48,1 Prozent. Das Rentenniveau beschreibt das Verhältnis einer Standardrente zum aktuellen Durchschnittseinkommen.
Außerdem wollen SPD, Grüne und FDP das sogenannte Generationenkapital einführen. Der Staat legt einen Aktienfonds an, dafür nimmt der Kredite auf. Von 2036 sollen die Erträge in die Rentenversicherung fließen, um die Finanzen zu stabilisieren und Beitragserhöhungen zu dämpfen, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gehen. Für den Fonds sollen in diesem Jahr erstmals zwölf Milliarden Euro aufgenommen und bis Mitte der 2030er Jahre rund 200 Milliarden Euro eingezahlt werden. Der Kapitalstock soll von einer Stiftung verwaltet werden.
Heil sagte, mit dem Generationenkapital werde Vorsorge getroffen, dass die Beiträge nicht zu stark steigen. Der Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung liegt derzeit bei 18,6 Prozent des Bruttolohns. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen je die Hälfte.
