Berlin (epd). Der Grundrechte-Report sieht die Grundrechte in Deutschland durch den Aufstieg der radikalen Rechten stark gefährdet. „Unser Grundgesetz ist Gefährdungen ausgesetzt, wie ich sie noch nie in meinem Leben erlebt habe“, sagte der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des von zehn zivilgesellschaftlichen Organisationen erstellten Reports.
Der Rechtsanwalt hält es für richtig, das Grundgesetz zum 75-jährigen Bestehen zu feiern. Zugleich müsse man aber kritisieren, wenn es missachtet werde, erklärte Baum: „Wir bleiben nur glaubwürdig, wenn wir selbstkritisch bleiben.“
Der Grundrechte-Report thematisiert zum 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai die Lage der Bürger- und Menschenrechte. Im Mittelpunkt des Berichts steht die Gefährdung von Grundrechten durch den Aufstieg der radikalen Rechten. In 44 Beiträgen behandeln die Autorinnen und Autoren unter anderem Einschränkungen bei der Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie Fragen der geschlechtlichen Selbstbestimmung. Der seit 1997 erscheinende Grundrechte-Report wird auch als „Alternativer Verfassungsschutzbericht“ bezeichnet.
Stefanie Tiepelmann-Halm, die sich im thüringischen Nordhausen in der Flüchtlingssozialarbeit engagiert, berichtete von zunehmenden Bedrohungen gegen Flüchtlinge im Alltag. Das reiche von Beschimpfungen im Supermarkt und Beleidigungen im Hausflur hin zu nächtlichen Übergriffen, sagte sie. Gleichzeitig sorge sie sich um die zukünftige Finanzierung von Demokratie- und Sozialprojekten, die zu einem Großteil aus Landesmitteln finanziert werden.
Benjamin Derin vom Republikanischen Anwältinnen und Anwältevereins (RAV) kritisierte, dass zunehmend Menschen, die sich der extremen Rechten entgegenstellen oder auf die Gefahr des Klimawandels aufmerksam machen, kriminalisiert würden. Das seien „fatale Zeichen“ an die vielen, die sich für eine offene Gesellschaft einsetzen, sagte Derin.
Der jährlich erscheinende Report wird von zehn Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben, darunter die Humanistische Union, Pro Asyl, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein und die Gesellschaft für Freiheitsrechte.
