Berlin (epd). Der Städte- und Gemeindebund ruft Prominente aus Sport und Kultur dazu auf, öffentlich für die Demokratie einzustehen. „Es ist höchste Zeit, eine Kultur des Respekts wieder zu etablieren und für die Demokratie Gesicht zu zeigen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, André Berghegger, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag).
Zu den jüngsten Angriffen auf Politikerinnen und Politiker sowie Wahlkämpfer sagte er, Polizei und Staatsanwaltschaften seien sensibilisiert. Ein umfassender Personenschutz wie zum Teil bei hochrangigen Bundespolitikern sei indes für die kommunale Ebene weder realistisch noch erstrebenswert. „Kommunalpolitik als bürgernächste Ebene lebt von dem direkten Kontakt und Austausch zwischen Engagierten und Bürgerinnen und Bürgern“, argumentierte Berghegger.
Taten sollten aus seiner Sicht schnell geahndet werden, und zwar wo möglich durch beschleunigte Verfahren nach der Strafprozessordnung. Dafür sei eine bessere personelle und organisatorische Ausstattung von Polizei und Justiz dringend geboten.
