Mexiko-Stadt, Panama-Stadt (epd). Das Oberste Gericht Panamas hat am Freitag (Ortszeit) die Präsidentschaftskandidatur von José Raúl Mulino bestätigt. Es wies eine Klage ab, mit der seine Kandidatur für ungültig erklärt werden sollte, und beseitigte damit die Unsicherheit nur zwei Tage vor den Wahlen am Sonntag.
Die Richterspruch ebnet den Weg für den konservativen Ex-Minister Mulino, der im März von den Wahlbehörden als Nachfolger des ehemaligen Staatschefs Ricardo Martinelli auf dem Wahlzettel der Parteien Realizando Metas und Alianza zugelassen wurde.
Eine Anwältin hatte vor dem Obersten Gericht Klage eingereicht, weil Mulino nicht in Vorwahlen seiner Partei zum Kandidaten bestimmt wurde und zudem ohne künftigen Stellvertreter antritt.
Martinelli wurde disqualifiziert, nachdem eine Verurteilung zu mehr als zehn Jahren Haft wegen Geldwäsche im März 2024 rechtskräftig wurde. Er hat sich seither in die nicaraguanische Botschaft in Panama-Stadt geflüchtet.
„Was dieses Verfassungsgericht in dem historischen Moment, in dem wir uns befinden, bewegt hat, ist die Verteidigung unserer Demokratie sowie der Rechtsstaatlichkeit, des sozialen Friedens und des Rechts zu wählen und gewählt zu werden“, sagte die Vorsitzende Richterin María Eugenia López, vor Journalisten
Umfragen sehen Mulino mit über zehn Prozentpunkten Abstand zum Zweitplatzierten, dem Sozialdemokraten und Ex-Präsidenten Martín Torrijos. Auf dem dritten Platz ist der Mitte-rechts-Politiker Ricardo Lombana. Die 3,2 Millionen Wahlberechtigen können noch für weitere fünf Kandidatinnen und Kandidaten stimmen.
Die Amtszeit von Martinelli (2009-2014) ist in der Bevölkerung in guter Erinnerung aufgrund des starken Wirtschaftswachstums durch den Bau von Großprojekten, darunter der Ausbau des Panama-Kanals. Die Schattenseiten waren Kostenüberschreitung und Korruption.
