Gent (epd). Die EU-Kommission stellt den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nationale Teams zur Seite, um diese bei der Umsetzung der gemeinsamen Asylreform zu unterstützen. Das erklärte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Dienstag zum Abschluss der europäischen Innenministerkonferenz im belgischen Gent. Im Juni will die Kommission außerdem einen Stufenplan für die Implementierung der Reform vorlegen. Dies geschehe drei Monate vor dem eigentlichen Zeitplan, betonte Johansson. Bis Januar 2025 müssen die EU-Staaten dann nationale Pläne zu Umsetzung vorlegen.
Nach jahrelangen Verhandlungen hatte das EU-Parlament am 10. April die umstrittene Reform des EU-Asylsystems gebilligt. Das Gesetzespaket sieht unter anderem ein sogenanntes Screening vor. Schutzsuchende sollen direkt an der Grenze eine Sicherheitsprüfung durchlaufen. Dafür müssen die Menschen zunächst in Zentren an der Grenze festgehalten werden. Auch sollen Asylsuchende mit geringer Bleibechance schneller und direkt von den EU-Außengrenzen abgeschoben werden. Dahinter stehen die sogenannten Grenzverfahren. Kritiker befürchten daher systematische Haft an den Außengrenzen.
Konkret gehe es in den kommenden Wochen um eine Bestandsaufnahme, ergänzte die belgische Staatssekretärin für Asyl und Migration, Nicole de Moor. Belgien hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die EU-Staaten sollen demnach eine Bewertung vornehmen, was sie an Geldern, Infrastruktur oder Trainings brauchen, um die neuen Regeln erfolgreich umzusetzen. Erst anschließend könne man zum Beispiel beantworten, ob weitere Zentren für Screening und Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen gebaut werden müssten.
In Rumänien und Bulgarien würden derzeit Pilotprojekte umgesetzt, die im Grundsatz bereits die Grenzverfahren anwendeten, erklärte Johansson. Beide Staaten zeigten „beeindruckende Ergebnisse“. Die Zahl der irregulär Einreisenden sei in Rumänien um 97 Prozent gesunken.
