Frankfurt a.M., Hamburg (epd). Zur Bekämpfung von Armut und Klimawandel fordern Regierungsmitglieder aus mehreren Ländern eine globale Steuer auf Milliardenvermögen. Es sei an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft der hohen Ungleichheit den Kampf ansage, schreiben Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) und Politikerinnen und Politiker aus Spanien, Brasilien und Südafrika in einem Gastbeitrag für das Magazin „Der Spiegel“, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Denn die Kluft zwischen Arm und Reich erschwere die Lösung weltweiter Probleme und zersetze die Demokratie.
Dies zeigt sich Schulze zufolge auch bei der Klimakrise. „Milliardäre haben zwar den größten CO2-Fußabdruck, tragen aber noch viel zu wenig zur Lösung bei“, erklärte die Ministerin vor dem Auftakt des Petersberger Klimadialogs in Berlin. „Öffentliche Mittel allein werden niemals reichen, um den Bedarf an Klima-Investitionen zu decken.“ Sie unterstütze deshalb die Initiative der brasilianischen G20-Präsidentschaft für eine Superreichen-Steuer.
Die Steuerpolitik sei eines der wirkungsvollsten Instrumente gegen Ungleichheit, schreiben Schulze sowie die Finanzminister aus Brasilien und Südafrika, Fernando Haddad und Enoch Godongwana, die spanische Finanzministerin Maria Jesús Montero und ihr Kabinettskollege, Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo. Sie könne sicherstellen, dass alle Menschen ihren finanziellen Möglichkeiten entsprechend zum Gemeinwahl beitragen.
Demnach gibt es derzeit weltweit etwa 3.000 Milliardäre. Denkbar sei eine Superreichen-Steuer als Mindestabgabe von zwei Prozent auf das Vermögen für Milliardäre, die Einkommenssteuern umgehen, schreiben die Autorinnen und Autoren. Denn bestehende Steuerprivilegien führten dazu, dass Superreiche ihre Einkommenssteuern minimieren könnten. „Globale Milliardäre zahlen umgerechnet nur bis zu 0,5 Prozent ihres Vermögens an privater Einkommensteuer.“ Eine globale Steuer für Milliardäre könnte Schätzungen zufolge zusätzliche 250 Milliarden US-Dollar jährlich generieren.
Um ein Ausweichen der Milliardäre auf Länder mit niedrigen Steuersätzen zu verhindern, brauche es für den Vorstoß eine internationale Zusammenarbeit, wie im Rahmen der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20), hieß es im Beitrag. Eine solche Zusammenarbeit sei bereits einmal mit der globalen Mindeststeuer für multinationale Unternehmen gelungen.
