Berlin (epd). Nach geltendem Recht müsste Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bis zum Juli dieses Jahres erneut ein Sofortprogramm zur Minderung der klimaschädlichen Emissionen im Verkehrssektor vorlegen. Der Expertenrat für Klimafragen bestätigte am Montag in Berlin, dass der Verkehrssektor 2023 zum dritten Mal in Folge die im Bundes-Klimaschutzgesetz zulässige Jahresemissionsmenge um fast 13 Megatonnen CO2-Äquivalente deutlich überschritten hat.
Der Expertenrat stellte seinen Prüfbericht für die Treibhausgasemissionen von 2023 vor. Die Berechnungen waren Mitte März vom Umweltbundesamt (UBA) veröffentlicht worden. Danach steht nur der Verkehr so schlecht da. Insgesamt sind die CO2-Emissionen von 2022 auf 2023 um rund zehn Prozent oder 76 Megatonnen CO2-Äquivalente zurückgegangen - und damit so deutlich wie seit 1990 nicht.
Am stärksten hat die Energiewirtschaft mit einem Minus von knapp 52 Megatonnen zum Rückgang der Treibhausgasemissionen beigetragen. Dem Expertenrat zufolge lag das vor allem an der gesunkenen Verstromung von Kohle. Grund zur Entwarnung sehen die Wissenschaftler aber nicht. Ohne die starken Produktionsrückgänge und die milde Witterung wären die Emissionen 2023 wohl um gut 73 Megatonnen höher ausgefallen und hätten die zulässige Jahresmenge überschritten. Bis 2030 müssen die klimaschädlichen Emissionen in Deutschland im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent sinken. Im Jahr 2022 waren sie im Vergleich zu 2021 insgesamt nur um 1,9 Prozent zurückgegangen.
Der unabhängige Expertenrat, dem fünf Sachverständige angehören, prüft jährlich, ob die Reduktionsziele des Bundes erreicht wurden. Er wurde im Rahmen des Bundes-Klimaschutzgesetzes berufen und legt seine Berichte der Regierung und dem Bundestag vor. Die Prüfungen auf Basis von Daten des Bundesumweltamts umfassen sieben Sektoren, darunter Energiewirtschaft, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Industrie.
