Berlin (epd). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor der Abstimmung des EU-Parlaments an die Abgeordneten appelliert, der Neuregelung der europäischen Asylpolitik zuzustimmen. Es sei von größter Bedeutung, dass das Europäische Parlament dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem zustimme„, sagte Faeser dem “RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Mittwoch). Man dürfe dieses Thema nicht den Rechtspopulisten überlassen, die Menschen in Not für ihre Stimmungsmache missbrauchten. Am Mittwoch will das EU-Parlament in Brüssel über das Gesetzespaket zur EU-Asylreform abstimmen.
Es sei ein großer Erfolg gewesen, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten nach jahrelangen harten Verhandlungen auf ein umfassendes Paket geeinigt hätten, betonte Faeser. Ziel des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist es, die Migration in die EU zu begrenzen und zu steuern.
Experten gehen davon aus, dass die Reform eine Mehrheit finden wird. Zugleich gibt es aber erhebliche Kritik an dem Gesetzespaket. Insbesondere Abgeordnete der Linken und der Grünen sind der Ansicht, dass die Verschärfung des Asylrechts zu weit geht. Abgeordnete rechter Parteien hingegen halten die neuen Regeln für nicht weitreichend genug.
Auch Nicht-Regierungsorganisationen üben Kritik an der geplanten Reform. Am Dienstag hatte etwa das internationale Kinderhilfswerk Terre des Hommes kritisiert, das Vorhaben sei mit Kinderrechten nicht vereinbar. Ein zentrales Element ist, dass ankommende Asylbewerber mit geringer Bleibechance schneller und direkt von der EU-Außengrenze abgeschoben werden sollen. Dahinter stehen die sogenannten Grenzverfahren. Haben Menschen eine Staatsangehörigkeit, deren Anerkennungsquote für Asyl bei unter 20 Prozent liegt, sollen sie in Auffanglagern festgehalten werden. Ihr Anspruch auf Asyl soll dann in einem Schnellverfahren geprüft werden.
