Berlin (epd). Für die kritische Infrastruktur fordert der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), laut „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Freitag) verpflichtende Vorlaufzeiten bei einem Streik. In ein entsprechendes Gesetz gehörten „Maßstäbe für die Verhältnismäßigkeit und die nötigen Vorlaufzeiten für einen Streik in der Daseinsvorsorge und der kritischen Infrastruktur“, sagte der CDU-Politiker dem Bericht zufolge. „Nur so können die Kunden, die auch jetzt bei den Bahnstreiks die größten Opfer sind, rechtzeitig Vorkehrungen treffen.“
Das Streikrecht sei ein wichtiges Grundrecht, erklärte Krings weiter. „Wir können aber nicht die Bedeutung der kritischen Infrastruktur angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage betonen, ohne für diesen sensiblen Teil unserer Wirtschaft auch klare Voraussetzungen des Arbeitskampfes festzulegen.“ Der Gesetzgeber komme seiner Verantwortung im Arbeitskampfrecht dabei seit Jahren nicht nach.
