Brüssel (epd). Der Verkauf von Produkten aus Zwangsarbeit soll in der Europäischen Union (EU) künftig verboten sein. Eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten stimmte einem entsprechenden Gesetz zu, wie die belgische Ratspräsidentschaft am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Demnach stimmte ein EU-Staat gegen die Regelung, zwei enthielten sich bei der Abstimmung. Weil die FDP das Gesetz ablehnt, enthielt sich auch die Bundesregierung. Das Gesetz muss noch vom EU-Parlament bestätigt werden.
Konkret sieht das Gesetz vor, dass kein Teil eines Produktes unter Zwangsarbeit hergestellt werden darf. Handelt es sich beispielsweise um ein Teil eines Autos, ist der Autohersteller verpflichtet, entweder einen neuen Zulieferer zu finden oder die Arbeitsbedingungen zu verbessern. „Stammen die Tomaten für eine Soße aus Zwangsarbeit, muss die gesamte Soße entsorgt werden“, erklärte der Rat kürzlich.
EU-Kommission und Mitgliedsstaaten sollen gemeinsam untersuchen, ob Zwangsarbeit in den Lieferketten vorkommt. Kleine und mittelständische Unternehmen sollen bei der Umsetzung der Verordnung unterstützt werden.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, begrüßte das Gesetz. „Verbraucherinnen und Verbraucher wollen sicher sein, dass die Produkte, die sie kaufen, nicht mithilfe moderner Sklavenarbeit hergestellt sind“, sagte sie. Auch sei die Verordnung im Interesse vieler Unternehmen, die auf die Einhaltung von Menschenrechten achten. Dass Deutschland aufgrund der Blockade der FDP der Verordnung nicht zustimmen konnte, sei dagegen „beschämend“.
