Berlin, São Paulo (epd). Venezuelas sozialistischer Machthaber Nicolás Maduro hat Präsidentschaftswahlen für die zweite Jahreshälfte angekündigt. Er versprach „faire und transparente“ Wahlen, nannte am Freitag (Ortszeit) nach einem Treffen mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva aber kein Datum, wie die Tageszeitung „Folha de São Paulo“ berichtet. Gleichzeitig lud Maduro internationale Beobachter für die Präsidentschaftswahlen ein. Maduro regiert seit 2013 das südamerikanische Land.
In den vergangenen Wochen hatten die Repressionen gegen Regierungsgegner in Venezuela wieder zugenommen. Die Kandidatin der Opposition für die Präsidentschaftswahlen, Maria Corina Machado, wurde mit einem Ämterverbot belegt. Weiteren Oppositionellen wurde die politische Betätigung untersagt. Maduro kündigte jetzt bei dem Gipfel der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (Celac) auf der Karibikinsel Sankt Vincent und die Grenadinen eine neue Vereinbarung mit der Opposition an.
Die USA hatten nach der Ankündigung von Präsidentschaftswahlen die Sanktionen gegen das Regime unter Maduro gelockert. Nach den Kandidaturverboten für zahlreiche Oppositionspolitiker setzten sie die Strafmaßnahmen zum Jahresanfang aber wieder ein.
Maduro will sich bei den Präsidentschaftswahlen im Amt bestätigen lassen. Seine Wahl 2018 wurde von den meisten westlichen Ländern und den USA nicht anerkannt. Die Wahl zur Nationalversammlung Ende 2015, bei der die Opposition die Mehrheit errungen hatte, gilt bis heute als die letzte freie und demokratische Abstimmung in Venezuela.
Venezuela leidet bereits seit Jahren unter einer schweren Wirtschaftskrise. Wegen der unsicheren politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie staatlicher Repression haben inzwischen mehr als sieben Millionen Venezolaner ihre Heimat verlassen. Die ehemalige Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hatte der Regierung Maduro schwere Menschenrechteverletzungen vorgeworfen.
