Kampala, London (epd). Die umstrittene Abschiebung von Asylsuchenden von Großbritannien nach Ruanda wird das Vereinigte Königreich mehr als 600 Millionen Pfund (über 700 Millionen Euro) kosten. Dies geht aus einem Bericht der staatlichen Aufsichtsbehörde Großbritanniens, dem National Audit Office (NAO), vom Freitag hervor. Das ist deutlich mehr als ursprünglich veranschlagt. Hunderte Geflüchtete sollen nach den Plänen der britischen Regierung in einem Zeitraum von fünf Jahren in das ostafrikanische Land ausgeflogen werden. Bei der Vorstellung des Abkommens 2022 hatte die britische Regierung eine Zahlung von 140 Millionen Pfund an Ruanda angekündigt.
Das Oberste Gericht hat die Pläne im vergangenen Jahr als Verstoß gegen britisches und internationales Recht gewertet. Um juristische Anfechtungen zu umgehen, will die Regierung die Gesetzeslage verändern, um Ruanda zum sicheren Staat erklären zu können.
Dem Bericht zufolge hat die britische Regierung Ruanda neben den bereits geleisteten Zahlungen von 220 Millionen Pfund, weitere rund 150 Millionen Pfund zugesagt. Zusätzlich müssten mit Kosten von bis zu 150.000 Pfund pro Person gerechnet werden, die in das ostafrikanische Land ausgeflogen wird. Außerdem kämen weitere 120 Millionen Pfund hinzu, sobald die ersten 300 Asylbewerber umgesiedelt seien, zuzüglich zu 20.000 Pfund pro überführtem Flüchtling. Die Kosten könnten nach Einschätzungen des NAO noch weiter steigen.
Ziel ist es laut der britischen Regierung, die illegale Einwanderung nach Großbritannien einzudämmen und gegen den Menschenhandel vorzugehen. Menschenrechtsorganisationen und die UN halten den Plan für rechtswidrig, weil die Betroffenen ohne ihre Zustimmung abgeschoben werden und keine Chance haben, in Großbritannien Asyl zu beantragen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist ausgeschlossen. Das Abkommen sieht auch Zahlungen in einen Fonds zur Förderung des Wirtschaftswachstums in Ruanda vor, sowie die Übernahme der Kosten für die Umsiedlungen der Personen, wie Flugkosten.
