Dresden (epd). Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag bei seinem Dresden-Besuch den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern gesucht. In einem anderthalbstündigen „Kanzlergespräch“ wollte der SPD-Politiker dabei Anliegen und Erwartungen an die Politik in Erfahrung bringen. Mit dem Format tourt Scholz derzeit durch ganz Deutschland. Es war der erste Bürgerdialog des Bundeskanzlers in diesem Jahr.
Vor dem Veranstaltungsort im Dresdner Kraftwerk Mitte protestierten knapp hundert Menschen lautstark gegen die Politik der Bundesregierung. Zur Demonstration aufgerufen hatten die rechtsextremen „Freien Sachsen“.
Bei der Podiumsdiskussion mit 150 Teilnehmenden gab Scholz unter anderem zu Waffenlieferungen der Bundesrepublik an die Ukraine, zu Bildungschancen, zum Klimawandel und zur Digitalisierung Auskunft. Themen waren zudem Altersarmut und Rentenentwicklung sowie Wohnungsmieten und Wohnungslosigkeit. Der Bundeskanzler betonte in der Diskussion unter anderem die Notwendigkeit, Menschen zu unterstützen, die auf der Straße leben, damit sie eine Wohnung finden.
Scholz sprach sich auch dafür aus, dass demokratische Politik noch stärker in den sozialen Netzwerken sichtbar werden müsste. Unter anderem diskutiere die Bundesregierung derzeit eine Präsenz bei TikTok. Was ihn allerdings umtreibe sei, dass im Netz Meinungen ungebremst und unwidersprochen verbreitet werden - auch Äußerungen, die strafbar sind. Aber, so betonte er: „Man muss auch mal widersprechen.“
Scholz hatte am Donnerstag zuvor unter anderem die Elbe Flugzeugwerke GmbH in Dresden und den Uhrenhersteller Nomos in Glashütte im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge besucht. Er warb für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Weltoffenheit.
In Sachsen sind am 1. September Landtagswahlen. Die AfD, die in Sachsen als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, liegt derzeit in Umfragen mit etwa 34 Prozent vorn.
