Essen (epd). Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), kritisiert die anhaltende Debatte um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. „Es hat sich eine Art Verbotskakophonie entwickelt, die von der AfD ausgenutzt wird, um sich als politisches Opfer der Regierung zu inszenieren“, sagte Stübgen den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er könne nur vor unausgegorenen Spekulationen warnen.
Zu einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, wonach der Verfassungsschutz daran arbeitet, die Partei bundesweit als „gesichert extremistisch“ einzustufen, sagte Stübgen, er beteilige sich nicht an Debatten über vermeintliche Interna. „Es ist die Aufgabe von Sicherheitsbehörden, Gefahren fortwährend, wachsam und nüchtern zu analysieren. Daraus können sich dann Entscheidungen ergeben, über die man aber erst spricht, wenn sie getroffen werden“, sagte der CDU-Politiker.
