Brüssel, Straßburg (epd). Die EU-Kommission will die Treibhausgasemissionen in Europa bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Die Formulierung dieses Klimaziels sei der Start eines Dialogs und keine Entscheidung, wie der EU-Klimaschutzkommissar Wopke Hoekstra am Dienstag bei der Vorstellung des Ziels im EU-Parlament in Straßburg sagte.
Es sei an der nächsten Kommission, nach den Europawahlen im Juni einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen, sagte Hoekstra. Eine Empfehlung der Kommission ist nicht bindend.
2021 hatte die EU gesetzlich verankert, die europäische Wirtschaft und Gesellschaft bis 2050 klimaneutral zu machen. Das EU-Klimagesetz legte auch das erste Zwischenziel fest, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Dafür soll das Gesetzespaket „Fit for 55“ sorgen.
Das Ziel, die Emissionen bis 2040 um 90 Prozent zu senken, steht in Einklang mit den Verpflichtungen der EU im Rahmen des Pariser Klimaabkommens und den Empfehlungen des wissenschaftlichen EU-Klimabeirats. Dieser hatte im Juni empfohlen, dass die EU ihre Treibhausgase bis 2040 netto um 90 bis 95 Prozent reduzieren sollte. Das Pariser Klimaabkommen von 2015 sieht vor, die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu beschränken.
Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, Delara Burkhardt, kritisierte, der Kommissions-Vorschlag stelle die Untergrenze dessen dar, was die Wissenschaft als Beitrag der EU identifiziert habe. Außerdem setze der Vorschlag darauf, Emissionen durch natürliche und technische CO2-Entnahmen zu kompensieren. Europas Wälder schwächelten aber, ihre Speicherfähigkeit nehme stetig ab. Die Technologien für künstliche Entnahme von Kohlendioxid seien noch nicht marktreif und Fragen der CO2-Endlagerung ungelöst.
Die Umweltorganisation Greenpeace bemängelte, dass das Ziel weder eine Frist für den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe enthalte, noch für das Ende entsprechender Subventionen. Damit sei die Empfehlung in etwa so sinnvoll wie ein Plan zur Bekämpfung von Lungenkrebs für einen Patienten, der weiterhin rauche, sagte Silvia Pastorelli, die EU-Klimabeauftragte von Greenpeace.
Kritik kam auch von der Umweltorganisation Germanwatch. Der Vorschlag für das 2040-Klimaziel, sei „nur das absolute Minimum dessen, was nötig ist“, sagte der Leiter der Berliner Germanwatch-Büros, Lutz Weischer.
