Belgien erklärt EU-Migrationspolitik zu Priorität vor Europawahl

Belgien erklärt EU-Migrationspolitik zu Priorität vor Europawahl

Brüssel, Straßburg (epd). Belgien will das Thema Migration während seiner sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft zu einer der Prioritäten der EU-Politik machen. Die EU müsse dabei ehrlich mit den Bürgern sein, sagte der belgische Premierminister Alexander de Croo am Dienstag vor dem EU-Parlament in Straßburg. „Dies ist ein komplexes Problem, das nicht über Nacht gelöst werden kann“, sagte de Croo. Migration sei so alt wie die Menschheit selbst. „Sie ist Teil unserer Geschichte und wird auch Teil unserer Zukunft sein, ob wir das wollen oder nicht.“

Was Europa jedoch tun könne, sei, die „Migration für alle Beteiligten handhabbar, kontrollierbar und menschlich zu gestalten“. Eine besser koordinierte und integrierte europäische Außenpolitik sei ein Teil der Lösung. Die Union brauche breit angelegte Partnerschaften mit Drittländern. „Europa kann und muss die Länder in unserer Nachbarschaft stabiler machen. Nur dann können wir die Erwartungen unserer Bürger an die Migrationspolitik strukturell erfüllen“, sagte de Croo.

Die EU-Ratspräsidentschaft wechselt alle sechs Monate. Der zuständige EU-Staat legt langfristige Ziele fest und ist verantwortlich für den Verlauf von Gesetzgebungsverfahren.