FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte am Mittwoch in Berlin, die Liberalen trügen das von der Union geforderte Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, mit. "Wir verhalten uns vertragstreu. Das ist vereinbart." Das Betreuungsgeld war auf Druck der CSU im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Brüderle untermauerte zugleich die Forderung der FDP, das Betreuungsgeld mit einer Bildungskomponente zu versehen. Dabei soll das Geld direkt auf ein Konto für die Ausbildung der Kinder fließen.
Einig ist sich die Bundesregierung offenbar auch bei der Entlastung der Kassenpatienten. Dazu solle entweder die Praxisgebühr abgeschafft oder der Krankenkassenbeitrag gesenkt werden, erklärte Brüderle. Denkbar sei auch eine Kombination aus beidem. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hatte eine Senkung der Beiträge von derzeit 15,5 Prozent um 0,3 Prozentpunkte angeregt. Die Praxisgebühr gibt es seit 2004. Patienten müssen in jedem Quartal zehn Euro für Arztbesuche bezahlen.
