Berlin (epd). Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung hat die Ampel-Koalition aufgefordert, unverzüglich einen Plan vorzulegen, wie sie die Bürgerinnen und Bürger angesichts des gestiegenen CO2-Preises entlasten will. Jung, der klimapolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag ist, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd): „Die Ampel dreht am CO2-Preis, hat dabei aber eine soziale Unwucht.“ Er forderte, die zusätzlichen Einnahmen für den Bund von etwa vier Milliarden Euro „dürfen nicht im Haushalt versickern, sondern müssen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden“.
Der CO2-Preis, der Öl, Gas und Sprit verteuert, ist zum Jahresbeginn von 30 Euro pro Tonne ausgestoßenem Gas auf 45 Euro gestiegen und damit stärker, als die Ampel-Koalition angesichts der hohen Energiepreise geplant hatte. Der Bundestag hatte die Erhöhung Mitte Dezember vor dem Hintergrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils beschlossen. Infolge des Richterspruchs fehlen dem Bund Milliardenbeträge für Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele.
Jung sagte dem epd: „Mit den aktuellen Plänen verspielen SPD, FDP und Grüne Vertrauen in das wichtige Instrument der CO2-Bepreisung.“ Die Ampel verspreche „in Sonntagsreden das Klimageld und verplant die Mittel dafür dann über Jahre hinweg anderweitig“, kritisierte der Oppositionspolitiker. „Wenn sich das so fortsetzt, wird die Akzeptanz nachhaltig beschädigt“, warnte er.
Die CO2-Bepreisung ist ein marktwirtschaftliches Instrument, um den Ausstoß des klimaschädlichen Gases zu verringern. Jung hatte sich schon vor zwei Jahren dafür eingesetzt, den CO2-Preis schneller von damals 20 Euro auf 45 Euro zu erhöhen und im Gegenzug den Strom für private Haushalte billiger zu machen. Er erklärte, auch jetzt könne „ohne größeren bürokratischen Aufwand“ die Rückgabe der staatlichen Einnahmen an die Bürger „über die Senkung der Stromnebenkosten wie etwa der Netzentgelte erfolgen“. Parallel dazu müssten die administrativen Voraussetzungen geschaffen werden, um ein Klimageld auszubezahlen: „So kann eine übergangslose Rückgabe sichergestellt werden“, sagte Jung: „Entscheidend dafür ist allein der politische Wille, nicht die technische Infrastruktur.“
Die Bundesregierung arbeitet nach eigenen Angaben weiterhin an einem Auszahlungsmechanismus für das Klimageld, dessen Einführung SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag 2021 vereinbart hatten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat kürzlich errechnet, dass der Bund seit der Einführung des CO2-Preises 2021 rund 11,4 Milliarden Euro eingenommen hat. Dies entspreche einer Einmalzahlung von 139 Euro pro Kopf, rechneten die Verbraucherschützer vor.
