Polizisten stehen wegen tödlicher Schüsse auf Flüchtling vor Gericht

Polizisten stehen wegen tödlicher Schüsse auf Flüchtling vor Gericht

Dortmund (epd). Am Landgericht Dortmund müssen sich seit Dienstag fünf Polizisten wegen der tödlichen Schüsse auf einen 16 Jahre alten Flüchtling aus dem Senegal verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 30 Jahre alte Polizisten, der aus einer Maschinenpistole mehrmals auf den Jugendlichen geschossen hatte, Totschlag vor, wie das Gericht mitteilte. Zudem sind zwei Kolleginnen und ein Kollege im Alter von 29, 31 und 34 Jahren sowie der Einsatzleiter (55) angeklagt. Dem Einsatzleiter wird Anstiftung zu der Tat vorgeworfen, die jüngeren Angeklagten werden wegen des ungerechtfertigten Einsatzes von Pfefferspray und Tasern der gefährlichen Körperverletzung im Amt beschuldigt.

Für den Prozess vor der 39. Großen Strafkammer sind bislang elf Verhandlungstage vorgesehen, das Urteil könnte Mitte April verhängt werden. In dem Verfahren treten Angehörige des Getöteten - der Vater und zwei Brüder - als Nebenkläger auf. Zum Auftakt am Dienstag sollte zunächst nur die Anklage verlesen werden.

Der Vorfall vom 8. August 2022 hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Zu dem Polizeieinsatz in der Dortmunder Nordstadt war es gekommen, weil der damals 16-jährige Mouhamed Dramé, der sich zu dem Zeitpunkt in einer Dortmunder Jugendhilfeeinrichtung befand, sich mit einem Messer das Leben nehmen wollte. Daraufhin wurde die Polizei von einem Mitarbeiter der Jugendhilfeeinrichtung alarmiert. Bei dem Einsatz vor Ort schätzten die Beamten die Situation nach Ansicht der Staatsanwaltschaft dann falsch ein, sodass die Situation eskalierte und es zu den tödlichen Schüssen auf den Jungen kam.

Flüchtlingsinitiativen werfen den Polizisten vor, aus rassistischen Gründen auf den 16-Jährigen geschossen zu haben. Der „Solidaritätskreis Justice4Mouhamed“ rief zum Prozessauftakt zu einer Kundgebung vor dem Landgericht auf und will das Verfahren weiter kritisch begleiten. „Unabhängig vom Verlauf und den Ergebnissen des Prozesses steht für uns fest, dass der Einsatz eine komplett einseitige Gewalteskalation war. Keine Einsatzkonzepte oder Richtlinien der Polizeiarbeit können diesen gewaltsamen Tod rechtfertigen, genauso wenig wie die juristische Reduktion auf individuelles Fehlverhalten oder einen Einzelfall!“, erklärte der Solidaritätskreis. Für Irritationen hatte zudem die Tatsache gesorgt, dass die Bodycams der Beamten während des Einsatzes ausgeschaltet waren.