Hannover (epd). Die niedersächsische Agrarministerin Miriam Staudte (Grüne) will wegen einer Trecker-Demo am vergangenen Donnerstagabend vor ihrem Privathaus Anzeige erstatten. „Eine solche Aktion vor meinem Privathaus ist völlig inakzeptabel. Ich werde Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstatten, der Staatsschutz ist eingeschaltet“, sagte Staudte am Freitag in Hannover. „Es ist selbstverständlich legitim zu demonstrieren, auch mit Traktoren, aber nicht vor Privathäusern. Das bewerte ich als Versuch der Einschüchterung.“
Wie das Agrarministerium mitteilte, waren am Vorabend Landwirte mit rund 30 Traktoren vor Staudtes Wohnsitz im Landkreis Lüchow-Dannenberg gefahren. Dort hätten sie rund 15 Minuten angehalten und gehupt.
Nach Polizeiangaben hatte es am Donnerstagabend in der Region gleich mehrere Versammlungen gegeben. Teilnehmende seien „spontan“ zum Haus der Ministerin gefahren und hätten sich davon nicht abhalten lassen. Eine Versammlungsleitung sei nicht zu erkennen gewesen. Die Polizei habe weitere Kräfte angefordert, sagte ein Sprecher am Freitag. „Dabei wurde die Sicherheit des Grundstückes gewährleistet.“ Es seien landwirtschaftliche Fahrzeuge im „niedrigen zweistelligen Bereich“ vor dem Haus gewesen. Sachbeschädigungen seien nicht festgestellt worden.
Aus Staudtes Ministerium hieß es, eine Nachbarin, die sich nach dem Grund für die Kundgebung erkundigt habe, sei beschimpft worden. Die Kinder der Familie der Ministerin im Teenager-Alter waren den Angaben zufolge allein zu Hause, Staudte war zum Zeitpunkt der Demo nicht vor Ort.
Das Ministerium nimmt an, dass geplante Streichungen im Bundeshaushalt 2024 Anlass der Demonstration waren. Nach den Plänen der Ampel-Regierung sollen Steuerbegünstigungen für Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Zugmaschinen wegfallen. Staudte hatte sich allerdings schon am Donnerstagnachmittag in einer Pressemitteilung gegen die Streichungen ausgesprochen und das Bundesfinanzministerium aufgefordert, „schnellstmöglich Kompromisse zu prüfen“.
