Berlin (epd). Die Bundesländer verlangen Geld vom Bund für lokale Klimaanpassungskonzepte. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin zwar das Klimaanpassungsgesetz von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Er sieht aber die Finanzierung nicht gesichert. In einer Entschließung fordern die Länder, der Bund solle für die Berichtspflichten zahlen, die er Kommunen, Städten und Landkreisen mit dem Gesetz auferlegt. Dafür würden ein bis zwei Milliarden Euro pro Jahr veranschlagt, erklärten die Länder.
Außerdem mahnte der Bundesrat die zügige Klärung einer gemeinsamen Bund-Länder-Finanzierung von Klimamaßnahmen an. Mit Konzepten allein ließen sich die negativen Auswirkungen des Klimawandels nicht mindern, erklärten die Länder. Mit dem Klimaanpassungsgesetz werden Städte, Gemeinden, die Bundesländer und der Bund gesetzlich verpflichtet, die Auswirkungen des Klimawandels in ihre Planungen einzubeziehen. Es schreibt Berichtspflichten und Anpassungsmaßnahmen vor.
Um massive Schäden an der Infrastruktur und negative Folgen für die Bevölkerung zu verhindern, müssen die Kommunen Vorsorge für den Umgang etwa mit Starkregen, Hitze oder Dürre treffen. In Städten kann das beispielsweise bedeuten, dass Flächen entsiegelt, Bäume gepflanzt oder Fassaden begrünt werden. Einer aktuellen Prognos-Studie zufolge kommen auf Deutschland je nach Ausmaß der Erderwärmung bis zum Jahr 2050 Folgekosten des Klimawandels von bis zu 900 Milliarden Euro zu.
