Düsseldorf (epd). Klimaschutzaktivisten von „Fridays for Future“ Deutschland haben nach der Haushaltseinigung der Bundesregierung einen zu geringen Abbau klimaschädlicher Subventionen kritisiert. „Um Lebensgrundlagen zu erhalten, jungen Generationen eine Zukunft zu geben und Menschen sozial abzusichern, muss in den nächsten Jahren massiv viel Geld investiert werden“, sagte Pauline Brünger von „Fridays for Future“ Deutschland der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Die Regierung und die Opposition hielten stattdessen ideologisch an der Schuldenbremse fest und verweigerten das von „Fridays for Future“ geforderte Sondervermögen für Klima-Investitionen.
Jedes Jahr würden große Dienstwagen und klimaschädliche Flüge mit Steuergeldern bezuschusst, kritisierte Brünger. Dass die Regierung daran festhalte, während das Geld für den Ausbau von Bus und Bahn fehle, zeige „völlig irre Prioritäten“. Gemessen an der Tatsache, dass aktuell jährlich 65 Milliarden in die Finanzierung von klimaschädlichen Subventionen fließen würden, „ist eine Kürzung von drei Milliarden ein schlechter Scherz“, sagte Brünger.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hätte für die Regierung Anlass sein müssen, ihre Finanzpolitik grundsätzlich an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen, erklärte Brünger. Stattdessen „wurschtelt sich die Regierung jetzt mit Klein-Klein-Lösungen durch ein weiteres Jahr“. Das gehe langfristig nicht auf.
