Berlin (epd). Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Verzögerung des noch für das Jahr 2022 ausstehenden Rüstungsexportberichts mit der Auslastung der zuständigen Behörden begründet. Die für die Statistik zuständigen Behörden seien mit Anträgen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und Sanktionen ausgelastet gewesen, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin. Deswegen habe der Rüstungsexportbericht 2022 länger gedauert als geplant. Er werde aber „in Kürze“ vorgelegt, ergänzte der Sprecher.
Die Kirchen hatten der Bundesregierung am Dienstag mangelnde Transparenz bei Rüstungsexporten vorgeworfen. Bei der Vorstellung des Jahresberichts der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) kritisierten sie, dass die Ampel-Koalition bei der Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts hinter den Standard der großen Koalition zurückfalle, die den Bericht über das Vorjahr vor der Sommerpause vorgelegt hatte.
Auf Grundlage der vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichten Einzeldaten für das Jahr 2022 stellte die GKKE insgesamt einen Rückgang der Rüstungsexporte unter der aktuellen Bundesregierung fest, insbesondere in Drittländer. Für das Jahr, in dem der russische Angriffskrieg auf die Ukraine begann, gibt es bislang nur einen Zwischenbericht.
