München (epd). Bayern fordert eine grundlegende Reform des Bürgergelds. Sie sehe keine Balance mehr zwischen der Solidarität und der Leistungsgerechtigkeit, sagte Sozial- und Arbeitsministerin Ulrike Scharf (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in München. Das Bürgergeld setze falsche Anreize. „Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten.“ Das Kabinett beschloss dazu am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative, die bereits diese Woche eingebracht werden soll.
Konkret fordert die Staatsregierung etwa, dass die Jobcenter besser ausgestattet werden, um die Arbeitssuchenden besser betreuen zu können. Ziel des Bürgergelds sei es, die Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Das gelinge aber nicht, kritisierte Scharf. Außerdem müsse die Mitwirkungspflicht der Bezieher verschärft werden. Werde ein Jobcenter-Termin unentschuldigt versäumt, müsse es von Anfang an Sanktionen geben. Die Erhöhung des Bürgergelds zum 1. Januar 2024 müsse zudem ausgesetzt werden.
In Bayern beziehen laut Scharf 445.500 Menschen Bürgergeld, darunter 91.000 Menschen aus der Ukraine. Geflüchtete aus der Ukraine wurden nach Beginn des russischen Angriffskrieges ab 1. Juni 2022 besser gestellt als neue Asylbewerber aus anderen Ländern: Sie erhielten ihre Hilfen nicht mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sondern nach dem Sozialgesetzbuch. Bayern habe diese Entscheidung immer kritisiert, denn: Es brauche Zuwanderung in Arbeit, aber nicht ins Sozialsystem, betonte Scharf.
