Berlin (epd). Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen haben die Bundesregierung am Montag in einem offenen Brief aufgefordert, die derzeitige Ausgabensperre für Projektfördermittel aufzuheben. Diese bedrohe die zivilgesellschaftliche Arbeit in Deutschland, warnte die Initiative Hate Aid gemeinsam mit rund 50 Organisationen wie der Amadeu Antonio Stiftung und dem Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD).
Ganze Demokratieprojekte seien in Gefahr, hieß es. Die Auszahlung bereits zugesagter Förderungen für 2024 liege derzeit auf Eis. Die meisten Organisationen hätten keine Mittel, um die vom Bund finanzierten Projekte für 2024 vorzufinanzieren. Ob diese weiterhin im Haushalt 2024 enthalten sein werden, sei ungewiss.
In dem offenen Brief fordern die Organisationen überdies die zügige Umsetzung des seit mehr als zehn Jahren angekündigten Demokratiefördergesetzes sowie stärkere und dauerhafte strukturelle Förderung. Es dürfe keine Einsparung bei der Finanzierung von Projekten und Institutionen geben, die sich für die liberale Demokratie einsetzen.
Hate-Aid-Geschäftsführerin Anna-Lena von Hodenberg, kritisierte, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verhängte Haushaltssperre des Bundes habe dramatische Folgen. Eine zivilgesellschaftliche Landschaft, die sich seit Jahren für die Demokratie stark mache, drohe abzusterben. „Insbesondere in diesen Zeiten, in denen rechtsextreme Bewegungen Zulauf erhalten, ist das brandgefährlich“, betonte sie. Die Bundesregierung müsse jetzt handeln, um das Schlimmste zu verhindern.
