Berlin (epd). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will die Bundesregierung mit weiteren Klimaklagen in die Zange nehmen. „Wir werden per Gericht die Bundesregierung zwingen, die Maßnahmen zu ergreifen, die man erzwingen kann“, kündigte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Mittwoch in Berlin an. Dazu gehörten die Einführung eines Tempolimits, ein Ende der Subventionierung von Flugbenzin (Kerosin), die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs und ein Ende der Förderung klimaschädlicher Verbrennerautos.
Allein mit der Abschaffung verfehlter, zumeist klimaschädlicher Subventionen ließen sich 65 Milliarden Euro einsparen, sagte Resch vor dem Hintergrund des Milliarden-Loches im Bundeshaushalt. Der Ampel wirft er beim Thema Klimaschutz völliges Versagen vor. So steige beispielsweise durch falsche Subventionsanreize der Verkauf von Verbrennerautos wieder an. Dazu habe die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz völlig „entkernt und geschliffen“. Selbst beim Ausbau der Windkraft bleibe sie hinter ihren bescheidenen Plänen zurück.
„Wenn die Regierung nicht handelt, müssen und können wir sie dazu drängen und zwingen - durch öffentlichen Druck und vor Gericht“, sagte Resch. Nach den erfolgreichen Klagen von DUH und Naturschutzbund (Nabu) auf Umsetzung von klimaschützenden Sofortmaßnahmen im Verkehrs- und Gebäudesektor vergangene Woche vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg werden im Februar die nächsten drei DUH-Klagen auf ein wirksames Klimaschutzprogramm bis 2030 verhandelt. Ebenfalls 2024 rechnet die Umwelthilfe mit der Verhandlung von Klimaklagen gegen BMW und Mercedes vor dem Bundesgerichtshof.
