Nürnberg, Berlin (epd). Der von der Bundesregierung eingesetzte Sonderbeauftragte für die Arbeitsintegration von Geflüchteten, Daniel Terzenbach, geht davon aus, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht bei den Jobcentern gespart wird. Terzenbach, der dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA) angehört, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd): „Wir sehen, dass der politische Wille vorhanden ist, eine gute Arbeitsmarktpolitik für Langzeitarbeitslose und Geflüchtete zu machen. Und dafür brauchen wir diese Mittel: Ich gehe davon aus, dass sich daran auch unter den neuen Bedingungen nichts ändert.“
Die Ampel-Koalition wollte 700 Millionen Euro bei den Jobcentern kürzen, nahm die Pläne aber zurück. Inzwischen steht der Bundeshaushalt für das kommende Jahr infolge des Verfassungsgerichtsurteils auf dem Prüfstand. Das Gericht hatte geurteilt, dass Kreditermächtigungen für Corona-Hilfen nicht für den Klimaschutz hätten umgewidmet werden dürfen. Der Ampel-Koalition fehlen damit Milliarden-Beträge.
Terzenbach soll Aktivitäten der Wirtschaft und der Arbeitsvermittlung koordinieren, um 400.000 Geflüchtete möglichst schnell in Jobs zu bringen. Darunter sind 200.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge, überwiegend Frauen, viele mit Kindern. Terzenbach sagte, die „Jobturbo“ genannte Intensivierung der Vermittlungsbemühungen komme zum richtigen Zeitpunkt. Die Geflüchteten hätten inzwischen die Sprach- und Integrationskurse absolviert: „Wichtig ist jetzt, die Sprachkenntnisse im Berufsalltag weiter zu verbessern.“ Im Job Deutsch zu lernen und sich weiterzuqualifizieren, sei der beste Weg zur Integration.
Es gebe in vielen Unternehmen inzwischen Erfahrung mit der Einstellung von Geflüchteten, erklärte Terzenbach. Die Arbeitsagenturen böten Unterstützung an, etwa durch berufsbezogene Sprachkurse, die Förderung des Probearbeitens oder Eingliederungszuschüsse. Dies wolle er bekannter machen.
Einen Schwerpunkt will der Sonderbeauftragte auf die Unterstützung von Frauen legen: „Frauen weiter die Care-Arbeit machen zu lassen und parallel irgendwie noch einen Deutschkurs anzubieten, das hilft nicht weiter. Wir müssen die Frauen jetzt erreichen, weil wir wissen, dass Langzeitarbeitslosigkeit später das größte Vermittlungshemmnis ist.“ Im Rückblick auf die Fluchtbewegung von 2015 und 2016 räumte das BA-Vorstandsmitglied ein, dass damals bei der Arbeitsvermittlung nicht genug für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf getan worden sei.
