Hannover (epd). Vertreter der Sozialverbände haben angesichts des Streits um die Bundeshaushalte 2023 und 2024 vor Einsparungen bei den Sozialausgaben und den Folgen für die Demokratie gewarnt. „Wir können jetzt nur hoffen, dass möglichst schnell Planungssicherheit entsteht und nicht der Sozialstaat geschreddert wird“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Donnerstag). Er plädierte für eine Reform der Schuldenbremse, „sodass Investitionen auch über Kredite finanziert werden können. Sonst fliegen uns dieser Staat und diese Gesellschaft um die Ohren.“
Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, sagte der Zeitungsgruppe: „Wir brauchen jetzt mehr denn je einen starken Sozialstaat und eine starke Regierung, die den Menschen das Gefühl gibt, die Lage im Griff zu haben.“ Die Schuldenbremse müsse ausgesetzt werden. Der Staat brauche zudem mehr Einnahmen. Dazu müssten „Reiche, Spitzenverdienende und Unternehmen, die zuletzt fette Übergewinne gemacht haben“, beitragen.
Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, Verena Bentele, forderte: „Die Bundesregierung muss in der Haushaltspolitik die richtigen Prioritäten setzen. Investitionen in die Zukunft wie die Kindergrundsicherung oder die Wärmewende dürfen nicht der Finanzdisziplin geopfert werden.“ Ganz oben auf der Agenda müsse der Kampf gegen Kinderarmut stehen. Drei Millionen Kinder seien betroffen. Sie sprach sich für die Einführung einer Vermögenssteuer aus.
