Selbsternannter Anarchokapitalist Milei gewinnt Wahl in Argentinien

Selbsternannter Anarchokapitalist Milei gewinnt Wahl in Argentinien

Berlin, Buenos Aires (epd). Der ultrarechte Ökonom Javier Milei hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Argentinien überraschend deutlich gewonnen. Der Kandidat der Partei La Libertad Avanza (Die Freiheit schreitet voran) lag mit 55,69 Prozent deutlich vorn. Wirtschaftsminister Sergio Massa vom Mitte-Links-Bündnis Unión por la Patria (Union für das Vaterland) kam auf 44,30 Prozent der Stimmen, wie die Wahlbehörde in der Nacht zu Montag (Ortszeit) nach Auszählung fast aller Stimmen bekannt gab.

Die Wahlen fanden inmitten einer schweren Wirtschaftskrise statt. Die Inflationsrate ist auf 140 Prozent geklettert, 40 Prozent der Menschen leben in Armut. Der Rechtspopulist Milei inszenierte sich im Wahlkampf als politischer Außenseiter und versprach einen Ausweg aus der Krise. „Jetzt beginnt der Wiederaufbau Argentiniens“, sagte er nach dem Wahlsieg. „Wenn wir bei den strukturellen Veränderungen nicht schnell vorankommen, steuern wir geradewegs auf die schlimmste Krise in unserer Geschichte zu.“

Der neue Präsident wird am 10. Dezember ins Amt eingeführt. Milei wurde auch von der konservativen Opposition um Ex-Präsident Mauricio Macri unterstützt.

Der selbst ernannte Anarchokapitalist Milei fordert einen radikalen Umbau des Staates, die Abschaffung der Zentralbank und die Einführung des US-Dollar als Zahlungsmittel. Er will das Waffenrecht liberalisieren sowie das Bildungs- und Gesundheitssystem privatisieren. Der „korrupten und parasitären Politiker-Kaste“ wolle er sein Modell der Freiheit entgegensetzen, sagte er immer wieder.

Der unterlegene Kandidat Massa gratulierte seinem Kontrahenten zum Wahlsieg. Im Wahlkampf hatte er als amtierender Wirtschaftsminister stets versucht, seine Verantwortung für die desaströse Lage im Land herunterzuspielen. Massas Anhänger riefen bereits zu Protesten gegen den neuen Präsidenten auf.

Argentinien ist beim Internationalen Währungsfonds (IWF) hoch verschuldet. Gleichzeitig gilt der Staatsapparat als aufgebläht. Die Landeswährung Peso verlor gegenüber dem Dollar immer weiter an Wert. Immer wieder kommt es zu Massendemonstrationen und Protesten, bei denen die Menschen mehr staatliche Unterstützung und den Kampf der Regierung gegen prekäre Arbeitsplätze einfordern.