Berlin (epd). Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) stellt die regierende Ampel-Koalition Vorhaben zur Energiewende auf den Prüfstand. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Mittwoch in Berlin, „60 Milliarden Euro an Zuflüssen aus dem Jahr 2021 stehen nun ja nicht mehr zur Verfügung“. Der Wirtschaftsplan des Fonds werde daher im Lichte des Urteils zügig überarbeitet, die nötigen Veränderungen eingearbeitet, vorläufige Regelungen getroffen, damit nicht unnötig Mittel verausgabt würden, die noch nicht festgelegt seien.
Er habe zudem mit den Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen gesprochen, der Bundestag werde seine Beratungen über den Haushalt 2024 wie geplant fortsetzen. Die Bereinigungssitzung bleibe am Donnerstag terminiert und der Haushalt werde planmäßig zur Abstimmung gebracht, fügte der Kanzler hinzu.
Das Verfassungsgericht hatte zuvor den Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärt. Demnach ist es verfassungswidrig, die für Corona-Maßnahmen vorgesehenen, aber nicht benötigten Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro über den KTF für künftige Haushaltsjahre nutzbar zu machen. Abgeordnete der Unions-Fraktion hatten sich an Karlsruhe gewandt.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte sofortige Konsequenzen an. „Die 60 Milliarden auch bisher nicht benutzter Kreditermächtigungen werden gelöscht.“ Er habe eine Sperre des KTF-Wirtschaftsplans vorgenommen. Davon seien Verpflichtungsermächtigungen ab kommenden Jahr betroffen. Ausgenommen seien Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien im Gebäudebereich. Zudem solle ein neuer Wirtschaftsplan für die kommenden Jahre aufgestellt werden.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) versicherte, alle bereits zugesagten Verpflichtungen würden eingehalten. Neue Verpflichtungen könnten aber erst eingegangen werden, wenn der neue Wirtschaftsplan aufgestellt werde. „Ich hoffe, dass die Arbeit daran zeitnah beginnt und beendet wird.“
