Berlin (epd). Die Bundesregierung hat grünes Licht gegeben für die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von 12 Euro auf 12,41 Euro pro Stunde. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin eine Verordnung, wonach der Mindestlohn Anfang 2024 steigt. Es setzt damit die Empfehlung der Mindestlohnkommission vom Juni dieses Jahres um. Anfang 2025 soll der Mindestlohn dann auf 12,82 Euro pro Stunde steigen.
Seit Oktober 2022 liegt der Mindestlohn bei zwölf Euro. Die Ampel-Koalition hatte ihn im vorigen Jahr einmalig per Gesetz erhöht und damit ein Wahlkampfversprechen eingelöst. Nun entscheidet wieder die Mindestlohnkommission, die zu gleichen Teilen mit Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitnehmer und Arbeitgeber besetzt ist.
Sozialverbände, Grüne und Gewerkschaften halten die Erhöhung für zu gering und fordern einen Mindestlohn von 14 Euro pro Stunde. Die Arbeitgeber bestehen darauf, dass sich die Politik nach den Empfehlungen der Mindestlohnkommission richtet.