Berlin (epd). Klima- und Sozialverbände fordern neue Steuern und Kredite zur Investition in eine soziale Energiewende in Deutschland. Nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Nachtragshaushalt 2021 am Mittwoch für nichtig erklärt hatte, riefen sie die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP zum Umdenken auf. Greenpeace Deutschland erklärte, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse für die finanzielle Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg zur Klimaneutralität seine Richtlinienkompetenz nutzen. „Kredite, neue Steuern und der Abbau klimaschädlicher Subventionen dürfen keine Tabus sein.“
Laut Gericht ist es verfassungswidrig, die für Corona-Maßnahmen vorgesehenen, aber nicht benötigten Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für künftige Haushaltsjahre nutzbar zu machen. Abgeordnete der Unions-Fraktion hatten sich an Karlsruhe gewandt.
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, forderte, die Aussetzung der Schuldenbremse, um Investitionen in die Zukunft möglich zu machen, und kritisierte die Tabuisierung von Steuererhöhungen. Klimaschutz und Soziales müssten zusammen gedacht werden, fügte er mit Hinweis auf zunehmende soziale Ängste in der Gesellschaft hinzu.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) forderte, dass alle kostensparenden Maßnahmen sofort umgesetzt werden und nannten ein Tempolimit sowie eine veränderte Dienstwagenbesteuerung.
Mit dem Verfassungsgerichtsurteil ist auch die Finanzierung bereits geplanter Förderprogramme im Gebäude- und Heizungsbereich gefährdet. Die Spitzen der Ampel-Koalition wollten sich am Mittag dazu äußern.
