Berlin (epd). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) braucht mehr Zeit, um die Kindergrundsicherung umzusetzen. BA-Vorständin Vanessa Ahuja sagte am Montag in Berlin bei der Sachverständigen-Anhörung im Bundestag, zum geplanten Einführungstermin am 1. Januar 2025 sei „die Umsetzung nicht realisierbar“. Ahuja betonte zugleich, die BA wolle, dass die Umsetzung gut gelinge: „Wir können die Aufgabe stemmen, brauchen aber Zeit“, betonte die BA-Vorständin.
Bei der Bundesagentur sind die Familienkassen angesiedelt, die das Kindergeld und den Kinderzuschlag auszahlen. Sie sollen zu Familienservice-Stellen für die Auszahlung und Verwaltung der Kindergrundsicherung ausgebaut werden. Angesichts zahlreicher, noch offener Detailfragen schlägt die BA Ahuja zufolge eine schrittweise Einführung ab Juli 2025 vor. Es seien noch zahlreiche finanzielle, organisatorische, infrastrukturelle und personelle Detailfragen zu klären, erklärte sie.
Ahuja zufolge sind für die Umsetzung der Kindergrundsicherung 5.355 zusätzliche Vollzeitstellen nötig. Dieses Personal müsse zunächst gewonnen und qualifiziert werden, erklärte sie. Außerdem seien umfassende IT-Anpassungen erforderlich, für die „die Zeitschiene zur Umsetzung nur grob bestimmt werden“ könne. Erst wenn das Gesetz von Bundestag und Bundesrat verabschiedet sei, könne ihre Behörde in die konkrete Umsetzung einsteigen.
Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche mit den Beratungen für die Reform begonnen, die als das wichtigste sozialpolitische Vorhaben der Ampel-Koalition gilt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das heutige Kindergeld, der Kinderzuschlag für Familien mit wenig Einkommen und die Leistungen für Kinder im Bürgergeld oder in der Sozialhilfe zusammengefasst werden. Die Beantragung soll vereinfacht und digitalisiert werden.
Die Einführung der Kindergrundsicherung ist zum 1. Januar 2025 geplant. Im Einführungsjahr stehen 2,4 Milliarden Euro an Bundesmitteln zur Verfügung. Davon sind den Angaben zufolge 400 Millionen Euro für den Umbau der Verwaltung vorgesehen.
