Ulm (epd). Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich besorgt über das schwindende Vertrauen der Menschen in Deutschland in demokratische Prozesse geäußert. Das Vertrauen in die Kraft der Demokratie schwinde, sagte Bas am Sonntag in Ulm. Die Menschen trauten Staat und Politik immer weniger zu. Bas machte dafür Meinungsblasen im Netz und eine durch die AfD verrohte Debattenkultur verantwortlich.
Seit 2017 nehme sie Veränderungen in der Debattenkultur im Bundestag wahr, „die mich besorgen“, sagte Bas, ohne die AfD konkret zu nennen. 2017 war die AfD erstmals in das Parlament eingezogen. Zur Halbzeit der aktuellen Wahlperiode habe es im Bundestag schon so viele Ordnungsrufe gegeben wie in der gesamten Legislaturperiode davor, sagte Bas. Die Menschen erwarteten konstruktiven Streit und nicht, dass sich Abgeordnete wie „Rowdys auf dem Schulhof“ verhalten.
Bas beklagte zudem, dass durch Meinungsblasen im Netz die Menschen immer weniger miteinander ins Gespräch kämen. Das werde aber gebraucht. Die Parlamentspräsidentin beklagte, ein relevanter Teil der Gesellschaft sei für den Austausch mit der Politik nicht mehr erreichbar. Die Demokratie brauche deshalb auch in Formaten frischen Wind, sagte sie und verwies auf den in dieser Wahlperiode eingerichteten Bürgerrat.
Bas sprach in Ulm ein Grußwort zur Eröffnung der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Dabei würdigte sie das Engagement der Kirchen für den gesellschaftlichen Dialog. Die Gesellschaft brauche die christlichen Kirchen und andere Religionsgemeinschaften gerade in Krisenzeiten, sagte sie. Sie seien Brückenbauer, vermittelten Werte und gäben wichtige Impulse. Ausdrücklich dankte sie den Kirchen dafür, dass sie klar Stellung bezögen, wenn gegen Minderheiten gehetzt werde. „Auf Sie ist immer Verlass“, sagte sie in Richtung der Verantwortlichen in der evangelischen Kirche.
