Nairobi, Ouagadoudou (epd). Die Militärregierung von Burkina Faso will Kritikerinnen und Kritiker zur Teilnahme an Operationen gegen Terroristen zwingen. In der vergangenen Woche seien zahlreiche Journalisten, Aktivisten und Oppositionspolitiker benachrichtigt worden, dass sie für Militäroperationen gegen bewaffnete Gruppen im ganzen Land eingezogen würden, teilte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch am Mittwochabend in der kenianischen Hauptstadt Nairobi mit. Grundlage dafür ist ein Notstandsgesetz, das den Kampf gegen Aufständische und islamistische Terroristen fördern soll, die etwa die Hälfte des Landes kontrollieren.
Die nach zwei Putschen 2021 und 2022 herrschende Militärregierung erklärte demnach, die Einzugsbenachrichtigungen seien durch die im April erklärte allgemeine Mobilmachung gedeckt. „Die Militärregierung nutzt ihre Notstandsgesetze, um friedliche Dissidenten zum Schweigen zu bringen und Kritiker zu bestrafen“, kritisierte die Sahel-Expertin von Human Rights Watch (HRW), Ilaria Allegrozzi. „Die Regierung sollte auf bewaffnete islamistische Gruppen nicht mit weiteren Menschenrechtsverletzungen reagieren, sondern stattdessen die Bemühungen zum Schutz der Zivilbevölkerung und die Meinungsfreiheit sichern“, sagt Allegrozzi.
Die Einberufung führt Human Rights Watch zufolge dazu, dass die Menschen noch mehr Angst haben, Kritik zu äußern. Bereits im September wurde demnach ein Arzt nach einem Facebook-Post über den Kampf der Regierung gegen Islamisten in eine der gefährlichsten Gegenden geschickt, um den militärischen Sanitätsdienst zu unterstützen. Jeder mit einem Einberufungsbefehl frage sich, wer den nächste sei, sagte ein Journalist laut HRW. Unter den Betroffenen der jüngsten Einberufungswelle sind Mitglieder der Bürgerbewegung „Balai Citoyen“, der prominente Menschenrechtler Daouda Diallo, und zwei Journalisten.
