Berlin (epd). Die Bundesregierung erhöht ihre finanzielle Unterstützung für das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge UNRWA. Dies gab das Entwicklungsministerium am Dienstag bekannt. Mit Blick auf die wachsende Not der Menschen im Gaza-Streifen und die instabile Lage in einigen Nachbarländern habe Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) entschieden, die bereits eingeplante Hilfe von 71 Millionen Euro für UNRWA freizugeben und zusätzliche 20 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.
Nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober hatte Schulze eine Überprüfung des deutschen Engagements in den palästinensischen Gebieten angekündigt. Diese sei zwar noch nicht vollständig abgeschlossen, die Zusagen seien ein erstes Teilergebnis. Nach den Hamas-Angriffen war in Deutschland und der EU eine Debatte über Hilfszahlungen für die Palästinenser entbrannt. Schulze und die EU-Kommission stoppten die Unterstützung am 9. Oktober mit dem Ziel einer Überprüfung.
„Der brutale Hamas-Angriff gegen Israel schadet auch in großem Maße der palästinensischen Bevölkerung“, erklärte Schulze nach einem Gespräch mit UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini in der jordanischen Hauptstadt Amman. „Wir sehen das große Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza und wollen es lindern.“ UNRWA sei der wichtigste Partner für die Versorgung der Menschen dort und solle nicht aufgegeben werden. Das sei auch im Sicherheitsinteresse Israels.
Die nun zugesagten Hilfen sollen nach Ministeriumsangaben zunächst dazu dienen, die Basisversorgung der vertriebenen Menschen im Gaza-Streifen aufrechtzuerhalten und palästinensische Flüchtlinge in Jordanien unterstützen. Schwerpunkte im Gaza-Streifen seien die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Trinkwasser, sowie Hygiene und Sanitäranlagen in Notunterkünften.
