Essen, Berlin (epd). Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), dringt mit Blick auf die Aufnahme von Schutzsuchenden auf „tragfähige, dauerhafte Lösungen“ für die Kommunen. „Wir brauchen verlässliche Strukturen für die Flüchtlingsaufnahme und Integrationsmaßnahmen, die nicht immer hektisch hoch- und runtergefahren werden“, sagte die Staatsministerin den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Online Samstag, Print Sonntag).
Am Montag wollen Bund und Länder in Berlin über Fragen der Migrations- und Flüchtlingspolitik beraten. Die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler müsse den Dauerstreit in dem Bereich befrieden, mahnte die Integrationsbeauftragte. „Ich wünsche mir, dass wir nach der MPK endlich wieder darüber reden können, was wir für eine gelungene Integration brauchen.“
Zudem forderte sie mehr Differenzierung in der Diskussion um die Migration in Deutschland. „Es schadet dem Zusammenhalt, wenn täglich die Migrationsfrage als Ursache für sämtliche Probleme in unserem Land, vom Gesundheitswesen bis zur Bildungspolitik, herangezogen wird“, sagte Alabali-Radovan. Die Debatten um Lösungen in der Migrationspolitik seien „sehr aufgeheizt“.
Im Oktober hatte die Ministerpräsidentenkonferenz verlangt, dass sich der Bund an den Kosten für die Versorgung von Geflüchteten mit mindestens 10.500 Euro pro Person und Jahr beteiligt und eine Anpassung an die inflationsbedingten Preissteigerungen zusagt. Die Kosten für Länder und Kommunen lägen weit über den Pauschalen, mit denen der Bund bisher plane, heißt es im Beschluss der Länder aus dem Oktober.
