Mehrere Zehntausend Menschen haben in Berlin gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine verschärfte Migrationspolitik protestiert. Die Demonstranten versammelten sich am Sonntag unter der Überschrift "Aufstand der Anständigen. Wir sind die Brandmauer!" vor dem Reichstagsgebäude.
Eine Sprecherin der Berliner Polizei bezifferte die Zahl der Demonstranten auf etwa 60.000, der Zulauf dauerte am Nachmittag aber noch an. Nach einer Auftaktkundgebung war ein Demonstrationszug zum Konrad-Adenauer-Haus geplant, der CDU-Parteizentrale im Stadtteil Tiergarten. Der Publizist Michel Friedman, der vor wenigen Tagen aus Protest aus der CDU ausgetreten war, erinnerte bei der Auftaktkundgebung an das Versprechen, dass die Würde jedes Menschen unantastbar sei.
Die AfD bezeichnete Friedman als eine "Partei des Hasses". Dass CDU/CSU mit ihr gemeinsam für eine schärfere Migrationspolitik gestimmt hatten, nannte Friedman einen "unentschuldbaren Fehler". Der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, mahnte, eine erneute gemeinsame Abstimmung mit einer in Teilen rechtsextremistischen Partei ein für allemal auszuschließen. "Man macht nicht gemeinsame Sache mit denen, die der Menschenwürde ins Gesicht schlagen, Punkt", sagte er.
Am Sonntag stiegen in Köln mehrere Hundert Ruderer in ihre Boote und Kajaks und demonstrierten auf dem Rhein unter dem Motto "Bunt statt braun - Aufs Wasser für Demokratie und Vielfalt". Aufgerufen zu der Demo auf dem Wasser hatte der Kölner Verein Wassersportfreunde Neptun. Auf dem Bonner Marktplatz sprachen auch Vertreter der Bonner Caritas und der evangelischen Kirche. Caritasdirektor Jean-Pierre Schneider sprach von "radikalen Hetzern", deren "Ausgrenzungsparolen" nicht nur die Rechte von Flüchtlingen gefährdeten.
Wenn "Remigration" ein normales Wort im Sprachgebrauch werde, "dann wird es auch normal, dass gute Nachbarn und Menschen, die sich hilflos an uns wenden, mies gemacht, kriminalisiert und irgendwann dann einfach so abgeschoben werden". Der Bonner Superintendent Dietmar Pistorius appellierte an Politiker, nicht die Ängste von Menschen zu schüren, "die sich fragen, ob sie auch nach der Bundestagswahl noch in diesem Land leben dürfen und sicher sind".
In Bremen demonstrierten auf dem Marktplatz laut Polizei bis zu 10.000 Menschen unter dem Motto "Merz & AfD stoppen, Asylrecht verteidigen". Auch in Oldenburg kamen nach Veranstalterangaben am frühen Samstagabend rund 10.000 Menschen zu einem "Lichtermeer für Demokratie und Menschenrechte" zusammen. Bei einer Demonstration unter dem Motto "Wir sind die Brandmauer!" in Leipzig berichteten die Organisatoren von bis zu 15.000 Teilnehmenden, Beobachter gingen von etwa 10.000 Teilnehmern aus.
Aufgerufen zu der Demonstration hatten die Kampagnen-Organisation Campact, der DGB Berlin-Brandenburg und "Fridays for Future". Die Unionsfraktion hatte Mitte vergangener Woche mit den Stimmen der AfD einen Antrag für eine drastische Verschärfung der Asylpolitik durchgesetzt.
