Berlin (epd). Mehr als 150 Organisationen haben die Debatte über eine Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber scharf kritisiert. Sie werde „zunehmend von menschenfeindlichen und sachfremden Forderungen dominiert“, kritisierte das Bündnis in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung. Zu den 154 Unterzeichner-Organisationen zählen Amnesty International, kirchliche, soziale und politische Flüchtlingsorganisationen, die Bundesverbände von Diakonie, Caritas, AWO und dem Paritätischen sowie Anwaltsverbände und zahlreiche Hilfs-Vereine und Anlaufstellen auf Landes- und kommunaler Ebene. Den Befürwortern von Leistungskürzungen warfen die Organisationen vor, sie stellten die Menschenwürde infrage und unterminierten den Rechtsstaat.
Am Wochenende hatten Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ verlangt, die Asylbewerberleistungen zu kürzen und selbst konkrete Vorschläge gemacht. Ziel müsse sein, die Anreize für eine Flucht nach Deutschland zu verringern, hatten Lindner und Buschmann erklärt. Dafür gebe es Spielraum, den die Politik nutzen müsse.
Die Organisationen halten den FDP-Politikern vor, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu missachten, wonach Sozialleistungen nicht gekürzt werden dürfen, um Menschen von der Flucht nach Deutschland abzuhalten. „Wer das durch das Bundesverfassungsgericht bestätigte Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum missachtet, unterminiert den Rechtsstaat“, erklären die unterzeichnenden Organisationen.
Sie erneuerten ihre Forderung nach einer Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, das vor 30 Jahren, am 1. November 1993, in Kraft trat. Es sieht für die Existenzsicherung von Asylsuchenden niedrigere Beträge vor als das Bürgergeld.
