Frankfurt a.M., San Salvador (epd). Der Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, hat sich trotz eines ausdrücklichen Verbots in der Verfassung für eine zweite Kandidatur für das höchste Staatsamt registrieren lassen. Er habe seine Kandidatur für die Wahlen im kommenden Februar amtlich gemacht, erklärte Bukele am Donnerstag (Ortszeit). Auch sein Vizepräsident Félix Ulloa strebt eine weitere Amtszeit an. Die Verfassung verbietet zwei aufeinanderfolgende Regierungsperioden.
Der seit 2019 amtierende Bukele steht international in der Kritik wegen seines autoritären Führungsstils. Seit März 2022 regiert er das mittelamerikanische Land mit Notstandsgesetzen und begründet das mit dem Kampf gegen die grassierende Gewalt bewaffneter Banden. Zehntausende Menschen wurden seitdem festgenommen, das Versammlungsrecht und das Fernmeldegeheimnis eingeschränkt. Sicherheitskräfte dürfen beliebig Verdächtige festnehmen und diese bis zu 15 Tage festhalten. Menschenrechtsorganisationen und die UN sprechen von willkürlichen Festnahmen, Folter und anderen Verbrechen.
Bereits im vergangenen Jahr hatte Bukele eine weitere Kandidatur angekündigt und versichert, aller Kritik zum Trotz an seiner Politik festzuhalten. Am Donnerstag wurden auf seinem Account beim Internetdienst X (vormals Twitter) Aufnahmen veröffentlicht, in denen ihn Menschen nach seiner Registrierung vor dem Obersten Wahlgericht für seine erneute Kandidatur feierten.
Laut dem Nachrichtenportal „El Salvador“ betraten Bukele und sein Stellvertreter Ulloa das Wahlgericht eine halbe Stunde vor Ablauf der Frist für die Registrierung einer Kandidatur. Eine Wiederwahl widerspreche mindestens sechs Artikeln der Verfassung, hieß es in dem Bericht. Verfassungsrechtler hatten das Wahlgericht aufgerufen, eine Registrierung Bukeles abzulehnen. Doch die Justiz in El Salvador ist nicht unabhängig, bereits 2021 entmachtete das von Bukeles Partei Nuevas Ideas dominierte Parlament die Verfassungsrichter und den Generalstaatsanwalt.
