Brüssel (epd). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs erneut betont, dass Deutschland an der Seite Israels steht. Das Land habe das Recht, sich zu verteidigen und werde dies im Rahmen des internationalen Rechts tun. „Israel ist ein demokratischer Staat mit sehr humanitären Prinzipien, die ihn leiten und deshalb kann man sicher sein, dass die israelische Armee auch bei dem, was sie macht, die Regeln beachten wird, die sich aus dem Völkerrecht ergeben. Da habe ich keinen Zweifel“, sagte Scholz am Donnerstag zu Beginn des Treffens.
Beim EU-Gipfel stehen der Nahost-Konflikt und die Suche nach einer gemeinsamen Position der 27 EU-Mitgliedsstaaten im Mittelpunkt. Bisher lautet die Position der Staatengemeinschaft: Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung im Rahmen des Völkerrechts.
Strittig ist, ob es einen „humanitären Waffenstillstand“ oder „Feuerpausen“ braucht, damit ausreichend humanitäre Hilfe in den Gaza-Streifen gelangen kann. Länder wie Spanien oder Irland unterstützten den Ruf nach einem Waffenstillstand, Deutschland und Österreich waren bisher dagegen. Dazu äußerte sich Scholz nicht.
Scholz sagte, er sei überzeugt, die EU werde gemeinsam einen „klaren Standpunkt“ vertreten. Es gehe jetzt darum, gemeinsam deutlich zu machen, „dass wir Israel unterstützen bei der Verteidigung des eigenen Landes gegen den furchtbaren Angriff der Hamas“. Genauso werde man sich „für humanitäre Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger Gazas, die ja auch Opfer der Hamas sind“ einsetzen. Außerdem sei wichtig, die Geiseln zu befreien und alles dafür zu tun, dass der Konflikt nicht in der gesamten Region eskaliere.
