Berlin (epd). Nach einem Eklat im UN-Sicherheitsrat stärkt die Bundesregierung UN-Generalsekretär António Guterres den Rücken. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Mittwoch in Berlin angesichts israelischer Rücktrittsforderungen, dass der UN-Generalsekretär „natürlich das Vertrauen der Bundesregierung“ habe. Er verwies zugleich darauf, dass die Situation im Moment „sehr aufgeladen, angespannt“ sei. „Ich habe nicht das Gefühl, dass solche Rücktrittsforderungen im Augenblick angebracht sind.“
Der israelische UN-Botschafter hatte unter anderem auf der Plattform X den Rücktritt von Guterres gefordert und ihm vorgeworfen, bei einer Rede im UN-Sicherheitsrat am Dienstag (Ortszeit) in New York, Verständnis für die Terrorangriffe der Hamas gezeigt zu haben. Guterres hatte gesagt, dass die Hamas-Angriffe „nicht im luftleeren Raum“ erfolgt seien und hinzugefügt: „Das palästinensische Volk hat 56 Jahre lang unter einer erdrückenden Besatzung gelitten.“
Diese Äußerungen wollte Hebestreit nicht bewerten. Grundsätzlich sei die Bundesregierung massiv darin bestrebt, in dieser Situation zu vermitteln, betonte er und bekräftigte, dass Deutschland auf der Seite Israels stehe.
Auf die Frage, ob die Bundesregierung eine humanitäre Waffenruhe zwischen den Konfliktparteien des Nahost-Krieges unterstütze, sagte er, dass es fortgesetzte Attacken auf Israel gebe und mehr als 200 Geiseln weiterhin in Gaza festgehalten würden. In der Situation so zu tun, „als müsse man jetzt aber mal Frieden machen oder eine Feuerpause machen“, werde diesen Vorgängen nicht gerecht.
Am 7. Oktober hatte die radikalislamische Hamas, die den Gaza-Streifen beherrscht, mit Raketen und Terrorkommandos Israel angegriffen, viele Menschen getötet und weitere verschleppt. Israel reagierte mit heftigem Beschuss und der Abriegelung des Gebietes.
