Osnabrück (epd). Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes hat die Pläne der Bundesregierung für effektivere Abschiebungen kritisiert. „Kindern und Jugendlichen droht durch die geplante Gesetzesverschärfung ein Leben in permanenter Angst vor Abschiebung und Übergriffen durch die Behörden“, sagte Migrationsexpertin Sophia Eckert der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (online, Dienstag). Sie hoffe, „dass die Ministerinnen und Minister dieses Gesetz doch noch in letzter Sekunde verhindern“.
Eckert warnte: „Familien mit Kindern können in Zukunft ohne Vorwarnung von der Polizei nachts aus dem Bett gerissen und abgeschoben werden.“ Es stehe zu befürchten, dass die Verschärfungen bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam zu einem Anstieg menschen- und kinderrechtswidriger Familientrennungen führten.
Das Bundeskabinett will am Mittwoch über den Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beraten, der eine schärfere Abschiebepraxis zum Ziel hat. Er sieht unter anderem vor, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage zu erhöhen, Befugnisse der Polizei bei Durchsuchungen von Flüchtlingsunterkünften zu erweitern und mutmaßliche Mitglieder krimineller Vereinigungen auch dann ausweisen zu können, wenn sie nicht strafbar geworden sind.
