Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Mittwoch in Berlin an. Der Antrag, der keine Aussicht auf eine Mehrheit hat, zielt darauf, die unterschiedlichen Positionen in der Koalition deutlich zu machen. Die FDP will die Gebühr von zehn Euro im Quartal abschaffen, die CDU mehrheitlich nicht. Die CSU ist gespalten.
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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte, seine Fraktion werde nicht mit der SPD stimmen. Die Koalition werde sich einheitlich verhalten. Angesichts der Milliardenrücklagen bei den Krankenkassen sei aber auf jeden Fall eine Entlastung der Versicherten geboten. Die Abschaffung der Gebühr sei der beste Weg, sagte Brüderle, weil sie auch die Bürokratie verringere. Allein die Abwicklung schlucke 360 Millionen Euro im Jahr. Bei einer Abschaffung müssen die Krankenkassen auf rund zwei Milliarden Euro im Jahr verzichten.
Brüderle kündigte an, die Koalition werde alle strittigen innenpolitischen Vorhaben bis zum Jahreswechsel beschlossen haben. Neben der Praxisgebühr zählen dazu auch das Betreuungsgeld und die umstrittene Zuschussrente bzw. Maßnahmen gegen die künftige Altersarmut und Rentenverbesserungen für ältere Mütter. Der FDP-Politiker wollte aber nicht bestätigen, dass das nächste Spitzentreffen der Koalition am 4. November stattfinden soll. Dies hatten mehrere Medien unter Berufung auf beteiligte Regierungskreise gemeldet.
